Aktuelles
Die RKI Protokolle und die Folgen für Bußgelder
In den vergangenen Wochen sind die Folgen die aus den veröffentlichten amtlichen Protokollen des Robert-Koch-Instituts...
Verzicht auf Namensnennung des Urhebers/Fotografen
Ein in den Lizenzbedingungen eines Microstock-Portals enthaltener Verzicht der Urheber auf ihr Benennungsrecht stellt...
eGbR braucht einen Namen
Eine eingetragene GbR braucht eine Firmierung, einen Namen für die Eintragung ab 2024 Eine Folge der Änderung des...
Auswirkungen auf den Deutsch-Schweizer Rechtsverkehr
Verwaltungssitz kann künftig im Ausland sein Das neue Gesellschaftsrecht bringt in § 706 BGB n.F. eine Änderung für...
Recht der Gesellschaft bürgerlichen Rechts ändert sich ab 2024
Bei BGB-Gesellschaft (§ 705 BGB) wird künftig differenziert zwischen Innen- und Außen-GbR. Letztere kann ins...
Deutsch-Schweizerisches Übereinkommen von 1892 gekündigt
Der EuGH hat mit Urteil vom 22.10.2020 , Aktenzeichen C-720/18 und C-721/18, GRUR-RS 2020, 27498, zur Rechtsgültigkeit...
Keine Rechtswahl gegenüber Verbrauchern im online Handel
AG Hamburg-Wandsbek: Gerichtsstand, Rechtswahl und Widerrufsrecht bei OnlineKauf in der Schweiz (Versäumnisurteil vom...
Ersatzerbschaftssteuerpflicht einer Schweizer Familienstiftung in Deutschland?
Ersatz-Erbschaftssteuer ist eine Steuer, die auf Familienstiftungen alle 30 Jahre wiederkehrend angewendet wird. Sie...
Marken- und Firmennamensrecherche
Firmennamen und Marken für Produkte stehen stets am Beginn unternehmerischer Tätigkeit, insbesondere dem Marketing und...
Kein Urheberschutz bei Cloud-Lösung mangels Träger
Urteil des OLG München vom 02.02.2024, Az. 38 Sch 60/22 WG e: Keine urheberrechtliche Gerätevergütung für...