Dr. Harald von Herget Rechtsanwalt
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Pressemitteilung: Folgen des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 15.10.2025 für die Rundfunkteilnehmer, die Beitragspflicht und die Rundfunkfreiheit
Das höchste deutsche Verwaltungsgericht hat in seiner Entscheidung das Berufungsurteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs aufgehoben und zur Feststellung von Tatsachen zurück verwiesen. Die Rundfunkbeitragszahlerin muß beweisen, dass eine erhebliche Verletzung der gesetzlichen Aufgabe, Meinungsvielfalt zu leisten über eine längere Zeit stattgefunden hat. Der Beweis ist mit einem Sachverständigengutachten zu erbringen. Dann wäre nach Ansicht des 6. Senats des Bundesverwaltungsgerichts die Verfassungswidrigkeit der Beitragspflicht zu prüfen, da sie selbst nicht klagebefugt sei… Weiterlesen
Jahre Berufserfahrung
Mandanten
Gelöste Fälle
Rechtsgebiete
Markenrecht
Deutsches und internationales Markenrecht. Markenanmeldungen, Markenverlängerungen, usw….
Vertragsrecht
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), Dienstleistungsverträge; Geheimhaltungsverträge; Kaufverträge; Know-How-Überlassungsverträge; usw…
Domainrecht
Schiedsrichter für Domainstreitigkeiten nach UDRP für die TLD .com und viele neue TLDs und ADR.e…
Referenzen
Über mich
Ich bin seit 1995 Rechtsanwalt und arbeitete im ersten Berufsjahr für die angesehene Münchner Wirtschaftskanzlei Bub & Partner. Seit dem ist das Medienrecht eines meiner beruflichen Felder.