von usr_ressi | Nov. 25, 2023 | Allgemein
In den vergangenen Wochen sind die Folgen die aus den veröffentlichten amtlichen Protokollen des Robert-Koch-Instituts zu CoviD in den Medien erörtert worden. Rechtlich relevante Folgen für Verurteilungen im Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht können sich...
von Bianka Groenewolt | Nov. 22, 2023 | Allgemein
Ein in den Lizenzbedingungen eines Microstock-Portals enthaltener Verzicht der Urheber auf ihr Benennungsrecht stellt laut OLG Hamburg keine unangemessene Benachteiligung dar. Ein Fotograf vereinbarte mit einem sogenannten Microstock Portal einen sog. Upload-Vertrag....
von Bianka Groenewolt | Nov. 22, 2023 | Allgemein
Eine eingetragene GbR braucht eine Firmierung, einen Namen für die Eintragung ab 2024 Eine Folge der Änderung des Rechts der Personengesellschaften ist die Schaffung eines gesonderten Gesellschaftsregisters. Um Ihre BGB-Gesellschaft in dieses eingetragen werden zu...
von Bianka Groenewolt | Nov. 22, 2023 | Allgemein
Verwaltungssitz kann künftig im Ausland sein Das neue Gesellschaftsrecht bringt in § 706 BGB n.F. eine Änderung für alle in Deutschland registrierten Unternehmen, nicht nur Personengesellschaften, dass deutsches Gesellschaftsrecht Anwendung findet, auch wenn sie ihre...
von Bianka Groenewolt | Nov. 22, 2023 | Allgemein
Bei BGB-Gesellschaft (§ 705 BGB) wird künftig differenziert zwischen Innen- und Außen-GbR. Letztere kann ins Gesellschaftsregister eingetragen werden und muß es u.a. bei Immobilienbesitz Der Staat ändert die einfachste aller Gesellschaftsformen und macht sie...
von Bianka Groenewolt | Apr. 12, 2023 | Allgemein
Der EuGH hat mit Urteil vom 22.10.2020 , Aktenzeichen C-720/18 und C-721/18, GRUR-RS 2020, 27498, zur Rechtsgültigkeit des Deutsch-Schweizer Übereinkommens zu Patenten, Mustern und Marken aus dem Jahr 1892 festgestellt, dass dieses nicht mit dem EU-Recht kompatibel...
