von usr_ressi | Apr. 13, 2026 | Allgemein
OpenAI verletzt mit dem Training und dem Betrieb von ChatGPT geltendes Urheberrecht. Wenn wie nachgewiesen wurde, dass Songtexte wiederhergestellt werden können, dann ist das eine lizenzpflichtige Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke durch generative KI-Systeme....
von usr_ressi | Apr. 12, 2026 | Allgemein
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat per Beschluß vom 25. Feber 2026 die Praxis des Bayerischen Rundfunks lediglich den Namenszug der Intendantin zu verwenden für rechtswidrig erklärt. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat künftig den Aussteller des elektronischen...
von usr_ressi | Okt. 31, 2025 | Allgemein
Das Amt für Geistiges Eigentum in der EU, das EUIPO, bietet seit dem 20. Oktober 2025 für kleine Unternehmen finanzielle Unterstützung an für deren Marken- und Patentschutz. Das SME Programm schüttet 700 bis 2.500 € pro Antrag aus. Sehr geehrte Mandantinnen und...
von usr_ressi | Okt. 31, 2025 | Allgemein
Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) hat am 15.10.2025 entschieden, dass man gegen den Rundfunkbeitrag wegen Verletzung des gesetzlichen Auftrags „Meinungsvielfalt und Ausgewogenheit des Programms zu leisten“ klagen darf. Kurzer Bericht: Eine Klägerin aus Bayern hat...
von usr_ressi | Jan. 24, 2025 | Allgemein
Die Verordnung der Europäischen Union über geografische Angaben (g.A.) für landwirtschaftliche Erzeugnisse, Weine und Spirituosen tritt in Kraft zum 01. Dezember 2025 Die Verordnung (EU) 2024/1143 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. April 2024 über...
von usr_ressi | Jan. 24, 2025 | Allgemein
Im Geschäftsverkehr ist es Unternehmern untersagt, Schokolade, die nicht in Dubai hergestellt wird und keinen sonstigen geografischen Bezug zu Dubai hat, als „Dubai-Schokolade“ zu kennzeichnen, LG Köln, Beschl. v. 20.12.2024, 33 O 513/24; Beschl. vom...
