von usr_ressi | Apr. 24, 2026 | Pressemitteilung
Stellungnahme zu den Urteilen des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 14.04.2026 in den Berufungsverfahren 2 S 2528/25, 2 S 2529/25 und 2 S 2530/25: Nach dem Verlauf der mündlichen Verhandlung ist die heute verkündete Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs...
von usr_ressi | Apr. 14, 2026 | Pressemitteilung
Verhandlung vor dem VGH Baden-Württemberg zum Rundfunkbeitrag – Gegenleistungsprinzip im Mittelpunkt – Kritik am Bundesverwaltungsgericht – wegen gegenständlicher Breite neigt der Senat zur Klageabweisung Am 14. April 2026 fand vor dem 2. Senat des...
von usr_ressi | Apr. 13, 2026 | Allgemein
OpenAI verletzt mit dem Training und dem Betrieb von ChatGPT geltendes Urheberrecht. Wenn wie nachgewiesen wurde, dass Songtexte wiederhergestellt werden können, dann ist das eine lizenzpflichtige Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke durch generative KI-Systeme....
von usr_ressi | Apr. 12, 2026 | Allgemein
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat per Beschluß vom 25. Feber 2026 die Praxis des Bayerischen Rundfunks lediglich den Namenszug der Intendantin zu verwenden für rechtswidrig erklärt. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat künftig den Aussteller des elektronischen...
von usr_ressi | Okt. 31, 2025 | Allgemein
Das Amt für Geistiges Eigentum in der EU, das EUIPO, bietet seit dem 20. Oktober 2025 für kleine Unternehmen finanzielle Unterstützung an für deren Marken- und Patentschutz. Das SME Programm schüttet 700 bis 2.500 € pro Antrag aus. Sehr geehrte Mandantinnen und...
