Kein Urheberschutz bei Cloud-Lösung mangels Träger

von | Apr 9, 2024 | Allgemein

Urteil des OLG München vom 02.02.2024, Az. 38 Sch 60/22 WG e: Keine urheberrechtliche Gerätevergütung für Cloud-Dienstleistungen Die Überlassung einer internetbasierten Nutzungsmöglichkeit ist nach dem vom Gesetzgeber vorausgesetzten Verständnis von der gesetzlichen...

Die RKI Protokolle und die Folgen für Bußgelder

von | Apr 9, 2024 | Allgemein

In den vergangenen Wochen sind die Folgen die aus den veröffentlichten amtlichen Protokollen des Robert-Koch-Instituts zu CoviD in den Medien erörtert worden. Rechtlich relevante Folgen für Verurteilungen im Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht können sich...

Angebotserweiterung und Kooperation

von | Okt 28, 2022 | Allgemein

Sehr geehrte Mandanten, sehr verehrte Mandantinnen, geschätzte Geschäftspartner, ich freue mich, Ihnen mitteilen zu dürfen, dass ich mein juristisches Angebot für Sie erweitern kannum eine wohlwollende Kooperation mit einer Schweizer Anwaltskanzlei. Ab 01.11.2022...