von usr_ressi | Apr 9, 2024 | Allgemein
Urteil des OLG München vom 02.02.2024, Az. 38 Sch 60/22 WG e: Keine urheberrechtliche Gerätevergütung für Cloud-Dienstleistungen Die Überlassung einer internetbasierten Nutzungsmöglichkeit ist nach dem vom Gesetzgeber vorausgesetzten Verständnis von der gesetzlichen...
von usr_ressi | Apr 9, 2024 | Allgemein
In den vergangenen Wochen sind die Folgen die aus den veröffentlichten amtlichen Protokollen des Robert-Koch-Instituts zu CoviD in den Medien erörtert worden. Rechtlich relevante Folgen für Verurteilungen im Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht können sich...
