von usr_ressi | Okt. 31, 2025 | Allgemein
Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) hat am 15.10.2025 entschieden, dass man gegen den Rundfunkbeitrag wegen Verletzung des gesetzlichen Auftrags „Meinungsvielfalt und Ausgewogenheit des Programms zu leisten“ klagen darf. Kurzer Bericht: Eine Klägerin aus Bayern hat...
von usr_ressi | Okt. 16, 2025 | Pressemitteilung
Das höchste deutsche Verwaltungsgericht hat in seiner Entscheidung das Berufungsurteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs aufgehoben und zur Feststellung von Tatsachen zurück verwiesen. Die Rundfunkbeitragszahlerin muß beweisen, dass eine erhebliche Verletzung...
von usr_ressi | Sep. 30, 2025 | Pressemitteilung
25.09.2025: Dr. von Herget im Landtag Nordrhein-Westfalens, Anhörung als Sachverständiger im Ausschuß für Kultur und Medien zu den Medienänderungs-Staatsverträgen. Kritik am Reformstaatsvertrag, weil dieser zu kurz greift. Forderung nach Rundfunkwahl erhoben, um dem...
von usr_ressi | Jan. 24, 2025 | Allgemein
Die Verordnung der Europäischen Union über geografische Angaben (g.A.) für landwirtschaftliche Erzeugnisse, Weine und Spirituosen tritt in Kraft zum 01. Dezember 2025 Die Verordnung (EU) 2024/1143 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. April 2024 über...
von usr_ressi | Jan. 24, 2025 | Allgemein
Im Geschäftsverkehr ist es Unternehmern untersagt, Schokolade, die nicht in Dubai hergestellt wird und keinen sonstigen geografischen Bezug zu Dubai hat, als „Dubai-Schokolade“ zu kennzeichnen, LG Köln, Beschl. v. 20.12.2024, 33 O 513/24; Beschl. vom...
