von usr_ressi | Apr. 24, 2026 | Pressemitteilung
Stellungnahme zu den Urteilen des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 14.04.2026 in den Berufungsverfahren 2 S 2528/25, 2 S 2529/25 und 2 S 2530/25: Nach dem Verlauf der mündlichen Verhandlung ist die heute verkündete Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs...
von usr_ressi | Apr. 14, 2026 | Pressemitteilung
Verhandlung vor dem VGH Baden-Württemberg zum Rundfunkbeitrag – Gegenleistungsprinzip im Mittelpunkt – Kritik am Bundesverwaltungsgericht – wegen gegenständlicher Breite neigt der Senat zur Klageabweisung Am 14. April 2026 fand vor dem 2. Senat des...
von usr_ressi | Okt. 16, 2025 | Pressemitteilung
Das höchste deutsche Verwaltungsgericht hat in seiner Entscheidung das Berufungsurteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs aufgehoben und zur Feststellung von Tatsachen zurück verwiesen. Die Rundfunkbeitragszahlerin muß beweisen, dass eine erhebliche Verletzung...
von usr_ressi | Sep. 30, 2025 | Pressemitteilung
25.09.2025: Dr. von Herget im Landtag Nordrhein-Westfalens, Anhörung als Sachverständiger im Ausschuß für Kultur und Medien zu den Medienänderungs-Staatsverträgen. Kritik am Reformstaatsvertrag, weil dieser zu kurz greift. Forderung nach Rundfunkwahl erhoben, um dem...
