von usr_ressi | Okt. 31, 2025 | Allgemein
Das Amt für Geistiges Eigentum in der EU, das EUIPO, bietet seit dem 20. Oktober 2025 für kleine Unternehmen finanzielle Unterstützung an für deren Marken- und Patentschutz. Das SME Programm schüttet 700 bis 2.500 € pro Antrag aus. Sehr geehrte Mandantinnen und...
von usr_ressi | Okt. 31, 2025 | Allgemein
Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) hat am 15.10.2025 entschieden, dass man gegen den Rundfunkbeitrag wegen Verletzung des gesetzlichen Auftrags „Meinungsvielfalt und Ausgewogenheit des Programms zu leisten“ klagen darf. Kurzer Bericht: Eine Klägerin aus Bayern hat...
von usr_ressi | Okt. 16, 2025 | Pressemitteilung
Das höchste deutsche Verwaltungsgericht hat in seiner Entscheidung das Berufungsurteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs aufgehoben und zur Feststellung von Tatsachen zurück verwiesen. Die Rundfunkbeitragszahlerin muß beweisen, dass eine erhebliche Verletzung...
