Aktuelles
Stellungnahme zu den Urteilen des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 14.04.2026
Stellungnahme zu den Urteilen des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 14.04.2026 in den Berufungsverfahren 2...
Pressemitteilung: Verwaltungsgerichtshof – Vollanalyse unzumutbar für Kläger
Verhandlung vor dem VGH Baden-Württemberg zum Rundfunkbeitrag – Gegenleistungsprinzip im Mittelpunkt – Kritik am...
GEMA hat gegen OpenAI aus den USA gewonnen
OpenAI verletzt mit dem Training und dem Betrieb von ChatGPT geltendes Urheberrecht. Wenn wie nachgewiesen wurde, dass...
Rundfunkbeitragsvollstreckung eingestellt
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat per Beschluß vom 25. Feber 2026 die Praxis des Bayerischen Rundfunks lediglich den...
EUIPO bietet Voucher für kleine Unternehmen ab sofort
Das Amt für Geistiges Eigentum in der EU, das EUIPO, bietet seit dem 20. Oktober 2025 für kleine Unternehmen...
ARD & ZDF Programm sind gerichtlich überprüfbar
Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) hat am 15.10.2025 entschieden, dass man gegen den Rundfunkbeitrag wegen Verletzung...
Pressemitteilung: Folgen des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 15.10.2025 für die Rundfunkteilnehmer, die Beitragspflicht und die Rundfunkfreiheit
Das höchste deutsche Verwaltungsgericht hat in seiner Entscheidung das Berufungsurteil des Bayerischen...
Dr. von Herget im Landtag Nordrhein-Westfalens
25.09.2025: Dr. von Herget im Landtag Nordrhein-Westfalens, Anhörung als Sachverständiger im Ausschuß für Kultur und...
Schutz geographischer Angaben
Die Verordnung der Europäischen Union über geografische Angaben (g.A.) für landwirtschaftliche Erzeugnisse, Weine und...
LG Köln – doch nicht „Dubai-Schokolade“
Im Geschäftsverkehr ist es Unternehmern untersagt, Schokolade, die nicht in Dubai hergestellt wird und keinen sonstigen geografischen Bezug zu Dubai hat, als „Dubai-Schokolade“ zu kennzeichnen, LG Köln, Beschl. v. 20.12.2024, 33 O 513/24; Beschl. vom 06.01.2025, 33 O 525/24.