von Bianka Groenewolt | Apr 12, 2023 | Allgemein
Der EuGH hat mit Urteil vom 22.10.2020 , Aktenzeichen C-720/18 und C-721/18, GRUR-RS 2020, 27498, zur Rechtsgültigkeit des Deutsch-Schweizer Übereinkommens zu Patenten, Mustern und Marken aus dem Jahr 1892 festgestellt, dass dieses nicht mit dem EU-Recht kompatibel...